OGH 02.03.1978, 6Ob530/78

Normen

ABGB §1090 IIa
ABGB §1267

RS0020414

Ein Glücksvertrag liegt vor, wenn Gegenstand des Vertrages die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil ist, nicht aber schon dann, wenn mit dem Abschluss eines Vertrages ein Risiko oder eine Chance verbunden ist (hier: Holzabbauvertrag - kein Glücksvertrag).

Norm

RS0022342

Grundsätzliches zur Rechtsnatur eines aleatorischen synallagmatischen Vertrages.

Normen

ABGB §1090 IIe
ABGB §1267
ABGB §1268

RS0020556

Die Vereinbarung, wonach jemand gegen eine einmalige Geldleistung eine Wohnung auf Lebenszeit mietet, ist ein Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB. Gemäß § 1268 ABGB ist die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen.

Normen

ABGB §879 Abs2 Z1 CIIr
ABGB §1267

RS0016854

Die Unsicherheit, zu wessen Vorteil sich ein bestimmter Vertrag, für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl SZ 27/222; MietSlg 172235) (Partner-Vermittlungsverträge des "Europäischen Partner-Ringes").

Norm

RS0022358

Die Aufzählung der Glücksverträge im § 1269 ABGB ist nicht taxativ.

Norm

RS0022338

Beim Glücksvertrag ist unmittelbarer Vertragsgegenstand die Übernahme eines Risikos, eines Wagnisses.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0020414

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)