OGH 02.05.1979, 6Ob4/79

Normen

HGB §18 Abs2
UGB §18 Abs2

RS0061344

Ob der Zusatz der angemeldeten Firma objektiv geeignet ist, einen nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise über die Art und den Umfang des Geschäftes zu täuschen, darf nicht dadurch geprüft werden, ob eine hinreichende Rechtfertigung für den Gebrauch jedes einzelnen Firmenbestandteiles vorliegt, sondern ist nach dem Gesamteindruck der Firma zu beurteilen (Mode - Großhandelscenter Wien).

Norm

HGB §18 Abs2

RS0061446

Auch der Firma einer Kommanditgesellschaft darf kein Zusatz beigefügt werden, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäftes herbeizuführen.

Norm

HGB §18 Abs2

RS0061436

Die Verbindung der Erscheinungsform eines "center" mit der Ortsbezeichnung "Wien" ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um die einzige vergleichbare Erscheinungsform eines Unternehmens im bezeichneten geographischen Bereich handle (Mode - Großhandelscenter Wien).

Norm

HGB §18 Abs2

RS0061442

Mit dem Begriff eines centers oder auch Zentrums wird im Zusammenhang mit einem Handelsplatz durchaus nicht der Gegenstand eines Einzelunternehmens verbunden (vgl zB EKAZENT für Einkaufszentrum oder "Generali - Einkaufs - Center"). Typisch ist vielmehr die Vorstellung einer nicht selbstverständlichen, sinnvollen Konzentration eines spezifischen Angebotes.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0061344

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