Normen

ABGB §1295 Ia5
ABGB §1323

RS0023081

Fixspesen (Generalunkosten) sind bei der Vorteilsausgleichung nicht zu berücksichtigen, wohl aber die Spezialunkosten. Unter Generalunkosten (Fixspesen) versteht man die gesamten Aufwendungen für Gebäude, Maschinen, Hilfspersonal, Werkzeuge, Verwaltung, Transportvorrichtungen, die Kosten der Verkaufsorganisation und Reklame, der kaufmännischen Leitung und Verwaltung, ferner die Kapitalkosten (Steuern, Versicherungen, Kapitalzinsen).

Norm

ABGB §1392 B

RS0032539

Zu den Formerfordernissen der Zession nach französischem Recht.

Normen

HGB §346 B
Österr Holzhandelsusancen §1 Abs1

RS0062214

Aus der Vereinbarung Wiens als Erfüllungsort und aus der im Schlußbrief bei der Qualitätsbezeichnung vorgenommenen Bezugnahme auf die "österreichische Klassifizierung wie bis 1938 angewandt" folgt nicht die Anwendbarkeit der österreichischen Holzhandelsusancen. Gemäß § 1 Abs 1 der österreichischen Holzhandelsusancen hat die Geltung dieser Usancen zur zwingenden Voraussetzung, daß das Geschäft unter mündlicher oder schriftlicher Berufung auf die österreichischen Holzhandelsusancen abgeschlossen wurde.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0032539

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