OGH 20.01.1972, 6Ob280/71

Normen

ZPO §226 IIIB
ZPO §405 C

RS0037610

Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben.

Normen

ABGB §936 II
WEG 1948 §4
WEG 1975 §2 Abs2

RS0019123

Das Versprechen, Wohnungseigentum an physischen Bestandteilen einer Liegenschaft einzuräumen, stellt sich als Vorvertrag zu einem sachenrechtlichen Vertrag dar. Es ist daher Schriftform erforderlich.

Normen

RS0082735

Voraussetzungen für den Erwerb einer Garage auf einer im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehenden Liegenschaft.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0037610

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)