OGH 20.12.1973, 6Ob229/73

Norm	ABGB §879 AIb
RS0016452	Die Nichtigkeit einer Vereinbarung gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist nur über Einwendung wahrzunehmen.
Norm	ABGB §879 AIb
RS0016446	Bei Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB und Wucher steht es dem verletzten Vertragspartner frei, das Geschäft als gültig oder ungültig zu behandeln. Er kann also auf das Recht der Anfechtung verzichten.
Normen	ABGB §879 BIIo ABGB §879 DI
RS0016781	Die zum Tatbestand des Wuchers erforderlichen Merkmale (Unwirtschaftlichkeit des Bewucherten, Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung und Ausbeutung durch den Wucherer) müssen gleichzeitig vorliegen. Fehlt eines dieser Merkmale, kann noch der Tatbestand des § 879 Abs 1 ABGB vorliegen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung kann bei einem Geschäft, das von Anfang an unentgeltlich ist, nicht entstehen.
Normen	ABGB §879 AIb ABGB §879 AIIa
RS0016443	Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB und Wucher bewirken nur eine relative Nichtigkeit des Vertrages.
Norm	NZwG §1 Abs1 litd
RS0070926	Der Abschluß von Verträgen über die Gründung von Personengesellschaften ist nicht dem Notariatszwang unterworfen.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0016452
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
FAAAF-75356