OGH 14.07.1981, 5Ob664/80

Normen

ABGB §1489 I
ABGB §1497 III
ZPO §228 B1aa

RS0034286

Um die Verjährung eines Schadenersatzanspruches zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen besteht, muss sowohl eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende Ansprüche innerhalb der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB erhoben werden, weil bei teilbaren Forderungen die Teilklage nur die Verjährung des eingeklagten Teiles unterbricht, wenn nicht auch die Feststellung des Ganzen begehrt wird (EvBl 1963/267). Erst mit diesem Begehren wird, wenn ihm in der Folge stattgegeben wird, auch die Verjährung der in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen, also zukünftigen Ansprüche des Klägers unterbrochen (SZ 39/19; EvBl 1964/321 ua; Klang 2. Auflage VI 655).

Normen

ABGB §932 Abs1 I
ZPO §228 A1
ZPO §228 C1

RS0018668

Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandelungsanspruch, Preisminderungsanspruch oder Verbesserungsanspruch beziehungsweise Schadenersatzanspruch infolge Verzuges des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung in Form des Ersatzes der Mängelbehebungskosten) der Leistungsstörung entspringt, dann muss dem Gewährleistungsberechtigten beziehungsweise Garantieleistungsberechtigten das Feststellungsinteresse zuerkannt werden.

Normen

ABGB §933 Abs1 I
ZPO §228 A1
ZPO §235 Abs3 D
ZPO §235 Abs3 F

RS0018858

Auch die Klage auf Feststellung der Gewährleistungspflicht ist gerichtliche Geltendmachung des Rechtes im Sinne des § 933 Abs 1 ABGB. Die Gewährleistungsfristen bezwecken eine rasche Klärung von Streitigkeiten über die zureichende Qualität erbrachter Leistungen. Entscheidend ist also, dass über das Vorhandensein des behaupteten Mangels also über den Tatbestand der der Gewährleistung Gewissheit verschafft wird, aber es kommt nicht darauf an, auch schon die daraus ableitbare Rechtsfolge mit Leistungsklage gerichtlich geltend zu machen. Nur auf diese Weise lässt sich die Ansicht rechtfertigen, dass nach fristgerecht überreichter Klage der darin geltend gemachte Gewährleistungsanspruch (zum Beispiel Preisminderung) auch nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB im Wege der Klagsänderung durch einen anderen (zum Beispiel Wandelung) ersetzt werden kann (SZ 9/149).

Normen

ZPO §228 A1
ZPO §228 B1aa

RS0039064

Die Feststellungsklage hinsichtlich des erst künftig entstehenden Schadens ist für sich allein - ohne Verbindung mit einem Leistungsbegehren - zulässig.

Normen

ABGB §861
ABGB §914 IIIi
HGB §346 E

RS0013985

Zur Bedeutung der Klauseln "freibleibend" und "Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich" für die Bindungswirkung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Vertrages.

Normen

ABGB §863 EI
ABGB §864

RS0014315

In der Ausführung der Bestellung durch den Empfänger eines Anbots liegt dessen schlüssige Annahme.

Normen

ABGB §1029 B3
HGB §54

RS0020476

Die von einem einzelvertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter geduldete Mitunterfertigung einer Einladung zur Offertstellung durch einen Sachbearbeiter, die ohne Hinweis auf irgendeine bestimmte rechtliche Stellung zur Gesellschaft unter deren Firma erfolgte, darf vom Empfänger nur als Ausdruck einer gemeinsamen Vertretungsbefugnis des Sachbearbeiters in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter angesehen werden.

Norm

HGB §54

RS0061470

Zulässigkeit einer Gesamthandlungsvollmacht, hier in Form der Vertretungsbefugnis in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter bei OHG; sie berechtigt zur passiven Alleinvertretung.

Norm

HGB §128

RS0061712

Die Gesamthandschuld der Gesellschaft, die sie durch ihre Handlungsorganisation zu erbringen hat, ist gleichzeitig (akzessorische) Schuld ihrer einzelnen persönlich haftenden Gesellschafter auf Mitwirkung an der Erfüllung der Gesamthandschuld im Rahmen ihrer jeweiligen externen und internen Handlungskompetenz (hier: Passivlegitimation der Gesellschafter zur ungeteilten Hand mit der OHG auch für Klage auf Feststellung von Gewährleistungsansprüche).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0034286

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