Normen

ABGB §861
ABGB §914 IIIi
HGB §346 E

RS0013985

Zur Bedeutung der Klauseln "freibleibend" und "Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich" für die Bindungswirkung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Vertrages.

Normen

ABGB §863 EI
ABGB §864

RS0014315

In der Ausführung der Bestellung durch den Empfänger eines Anbots liegt dessen schlüssige Annahme.

Normen

ABGB §1029 B3
HGB §54

RS0020476

Die von einem einzelvertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter geduldete Mitunterfertigung einer Einladung zur Offertstellung durch einen Sachbearbeiter, die ohne Hinweis auf irgendeine bestimmte rechtliche Stellung zur Gesellschaft unter deren Firma erfolgte, darf vom Empfänger nur als Ausdruck einer gemeinsamen Vertretungsbefugnis des Sachbearbeiters in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter angesehen werden.

Norm

HGB §54

RS0061470

Zulässigkeit einer Gesamthandlungsvollmacht, hier in Form der Vertretungsbefugnis in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter bei OHG; sie berechtigt zur passiven Alleinvertretung.

Norm

HGB §128

RS0061712

Die Gesamthandschuld der Gesellschaft, die sie durch ihre Handlungsorganisation zu erbringen hat, ist gleichzeitig (akzessorische) Schuld ihrer einzelnen persönlich haftenden Gesellschafter auf Mitwirkung an der Erfüllung der Gesamthandschuld im Rahmen ihrer jeweiligen externen und internen Handlungskompetenz (hier: Passivlegitimation der Gesellschafter zur ungeteilten Hand mit der OHG auch für Klage auf Feststellung von Gewährleistungsansprüche).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0013985

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)