OGH 27.09.1983, 5Ob659/83

Normen

ABGB §1295 Ia3c
ABGB §1295 Ia9
ABGB §1304 A

RS0022580

Dass der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden; dieses kann aber den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verstoß des vorschriftswidrig Handelnden und dem eingetretenen Schaden nicht beseitigen.

Normen

ABGB §1294
ABGB §1295 IId2
ABGB §1298

RS0022476

Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt.

Norm

ABGB §1295 Ia9

RS0022899

Bei der zur Fällung des Rechtswidrigkeitsurteils bei Verletzung absolut geschützter fremder Rechte erforderlichen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit) und schließlich der Wert der bedrohten Güter und Interessen (hier: Abwägung zwischen Interessen an der körperlichen Unversehrtheit und Interesse an einer hemmungslosen Ausübung des Bewegungsdranges.

Normen

ABGB §1295
KHVG §2
KHVG §4 Abs1 Z1

RS0023101

Handeln auf eigene Gefahr kann die Rechtswidrigkeit ausschließen. Ein echtes Handeln auf eigene Gefahr ist aber nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem obliegen, der die Gefahr kannte oder erkennen konnte, und dem daher eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte. Unechtes Handeln auf eigene Gefahr liegt dagegen dann vor, wenn den Gefährder Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdeten Person treffen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten handelt der Gefährder rechtswidrig.

Normen

ABGB §1295 Ia6
ABGB §1295 IId2

RS0023559

Es gibt eine allgemeine Rechtspflicht, niemand in seiner Sicherheit zu gefährden.

Normen

ABGB §1295 IId2
ABGB §1315 I

RS0023841

Der Schädiger, der sich darauf beruft, sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht eines Gehilfen bedient zu haben, hat nicht nur die Tüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen, sondern auch, dass er durch entsprechende organisatorische Maßnahmen für die nach Lage des Falles erforderliche Überwachung des Besorgungsgehilfen gesorgt hat.

Normen

ABGB §1295 IIa3
ABGB §1299 G

RS0022994

Haftung des Baumeisters für Dritten entstehende Schäden.

Normen

ABGB §1295 IIa3
ABGB §1311 IIc

RS0023016

Dritten Personen gegenüber besteht eine Haftung des Baumeisters als Bauführer nur bei Verletzung einer Schutzvorschrift oder eines allgemeinen Gefährdungsverbotes.

Norm

ABGB §1295 Ia9

RS0022928

Rechtswidrig handelt, wer das objektiv, auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zumutbar erscheinende Maß an Sorgfalt bezüglich einer Vermeidung der Gefährdung fremder Güter, zB des Eigentumsrechtes, nicht eingehalten hat.

Norm

ABGB §1295 IIa3

RS0023045

Es ist grundsätzlich Sache des Bauführers, zu entscheiden , welche Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefährdung fremder Rechtsgüter zu treffen sind. In Betracht käme ua die Erwirkung eines behördlichen Halteverbots. Die Tatsache, daß die Behörde ein solches nicht von sich aus erlassen hat, vermag den Bauführer nicht zu entlasten. Insbesonders genügt es auch nicht, Personen, die ihre Fahrzeuge nach den Bestimmungen der StVO erlaubtermaßen - abstellen, aufzufordern, diese Fahrzeuge aus der Gefahrenzone wegzubringen.

Normen

ABGB §1295 IId2
ABGB §1311 IIb
StVO §90

RS0023589

Unterlassung der Kennzeichnung einer Straßenbaustelle.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022580

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