Normen

ABGB §863 EI
ZPO §577 Abs1
ZPO §587 Abs1

RS0014338

Setzen Schiedsrichter mit Beschluß ihre Honorare fest, ohne deutlich auszusprechen, daß sie ausschließlich zu diesen Beträgen das Amt übernehmen wollen, und bringt der Kläger daraufhin die Schiedsklage ein, wendet sich aber gegen die Höhe des Honorars, so hat er sich damit nicht dem Beschluß, der als Anbot an die Parteien zu qualifizieren ist, unterworfen.

Norm

IngKG §16 Abs5

RS0076502

Die vorgesehene Schiedsgerichtsordnung wurde bisher nicht erlassen. Für die Höhe des Honorars der Schiedsrichter gilt daher § 1152 ABGB.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014338

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