OGH 03.03.1967, 5Ob47/67

Norm

ABGB §364c B1

RS0011957

Bei der Auslegung des § 364c ABGB kommt es nur auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot Belasteten und Begünstigten an (Verschwägerte).

Normen

ABGB §364c D1
ABGB §610
ABGB §652

RS0011979

Die Anordnung, die vermachte Liegenschaft "nicht zu veräußern, sondern den Besitz als Erbgrund zu bewahren" ist eher als ein fideikommissarisches Substitutionslegat, denn als letztwilliges Veräußerungsverbot anzusehen, zumal ein solches zugunsten der gesetzlichen Erben nicht verbücherungsfähig wäre.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0011957

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