OGH 19.09.1962, 5Ob162/62

Normen

BStG §20 Abs5
EisbEG §30 Abs1

RS0053528

Das Gericht hat auszusprechen, wie viel dem Enteigneten ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde nun gebührt.

Norm

BStG §18 Abs1

RS0053480

Für erhöhte Trassenführung gebührt Schadloshaltung nur, wenn zum Zwecke der Errichtung der Bundesstraße mit erhöhter Trassenführung ein Grundstück enteignet wurde und der Schaden ohne diese Enteignung nicht eingetreten wäre.

Normen

BStG §18 Abs1
BStG §20 Abs5

RS0053333

Die dem Außerstreitrichter durch das BStG übertragene Aufgabe erschöpft sich in der Festsetzung der für die Enteignung zu leistenden Entschädigung. Die Feststellung, ob der auf Grund dieser Festsetzung entstandenen Zahlungspflicht der Bundesstraßenverwaltung bereits geleistete Zahlungen entgegenstehen, fällt nicht in seinen Aufgabenkreis.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0053528

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