OGH 27.05.1964, 5Ob146/64

Normen

ABGB §1053
ABGB §1054
LiegTeilG §1 Abs1

RS0019927

§ 1 LiegTeilG schließt nicht aus, daß schon vor der Herstellung eines Teilungsplanes wirksame Verträge über Eigentumsübertragungen an Teilen von Parzellen geschlossen werden.

Normen

GBG §33 Abs1 litd
GBG §94 Abs1 Z4 E
TirGVG §1 ff

RS0060675

Auch bei einer Eigentumsübertragung durch Urteilsspruch ist die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde oder ihre Entscheidung über die Negativklausel erforderlich.

Normen

RS0015087

Auch Nachträge zu einem Kaufvertrag, die eine Änderung des Kaufgegenstandes enthalten, bedürfen der Aufsandungserklärung.

Norm

RS0019983

Grund kann nur Gegenstand eines Kaufvertrages sein, wenn er noch anders als durch Angabe der Flächengröße determiniert ist. Zu einer solchen Bestimmtheit genügt es, daß der Grund im Eigentum des Verkäufers steht, ihm grundbücherlich zugeschrieben ist.

Normen

GBG §94 Abs1 Z4 E
TirGVG §1 ff

RS0060797

Bei genehmigungspflichtigen Veräußerungsgeschäften ist die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde beizubringen; die Behauptung, eine solche Zustimmung sei nicht erforderlich, ist durch taugliche Urkunden nachzuweisen.

Norm

Tir HöfeG §8

RS0063749

§ 8 Tir HöfeG wurde durch Art III des Tir Landesgesetz vom 25.05.1962, LGBl 1962/36, aufgehoben (Bei Kapfer, ABGB 27.Auflage S 1593, nicht berücksichtigt!).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0019927

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)