OGH 08.05.1974, 5Ob101/74

Normen

ZPO §228 B8
ZPO §228 H4

RS0038898

Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruches ist das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Das Fehlen dieses Tatbestandselementes führt zur Abweisung der Feststellungsklage.

Norm

ZPO §228 B8

RS0038943

Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich sein, oder von rechtserzeugenden Tatsachen, die die Voraussetzung eines an sich zulässigen Feststellungsantrages sein können, ist unzulässig.

Norm

ZPO §228 C4

RS0039123

Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen.

Norm

ZPO §228 B8

RS0038879

Bei Beurteilung der Frage, ob die Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder nur die Feststellung einer Tatsache begehrt wird, kommt es nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn des Begehrens an.

Norm

ZPO §228 B8

RS0038885

Eine Feststellungsklage des Inhalts, daß die Beklagte einen zunächst

geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von S ..... beim BG X im Rechtsstreit ..... als Zessionarin zu vertreten habe, ist unzulässig.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0038898

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