OGH 18.02.1975, 4Ob79/74

Norm

ZPO §266 DI

RS0039945

Wenn auch § 266 ZPO nur von Tatsachen spricht, kann ein Geständnis auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, soferne der Gestehende auch versteht, welche Tatsachen die Rechte oder Rechtsverhältnisse beinhalten.

Normen

AngG §8 Abs1
AngG §23 Abs1 IC
AngG §29
AngG §36 Abs2

RS0043295

Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen.

Norm

AngG §23 Abs1 IC

RS0028504

Zur Berechnung des für die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Monatsentgeltes ist dann ein Durchschnittseinkommen des Angestellten nicht heranzuziehen, wenn sein an sich gleichbleibendes Entgelt eine Änderung erfahren hat und dann wieder ein Entgelt in gleichbleibender Höhe vorgesehen ist. (Wechsel zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung sofern die Änderung des Ausmaßes der Arbeitsleistung nicht bewirkte, daß der Angestellte überhaupt mehr unter das AngG fällt.)

Normen

AngG §23 Abs1 IC
AngG §40

RS0028598

Bei einer Änderung der Höhe des Entgeltes dürfen bereits erworbene Abfertigungsansprüche des Angestellten nicht geschmälert werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0039945

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