OGH 27.11.1979, 4Ob76/79

Normen

ABGB §863 GI
ABGB §1152 E
ArbVG §29
KollVG §2 Abs2

RS0018115

Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, dass sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zweifeln. Dies gilt für die gesamten Bestimmungen einer so zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gewordenen Betriebsvereinbarung. (Hier Erfolgsprämie - Böhler Edelstahlwerk).

Normen

JN §55
JN §56 Abs2
ZPO §236 E
ZPO §453
ZPO §502 Abs3 Dg

RS0039661

Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen.

Normen

JN §58
ZPO §500 Abs2 IIA2

RS0042432

Ist der Wert des Streitgegenstandes nach § 58 JN zu ermitteln (hier Unterhaltsklage der getrennt lebenden Ehegattin), bedarf es keines Ausspruches des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 500 Abs 2 ZPO.

Normen

ABGB §863 GI
KollVG §2 Abs2
ZPO §503 E4c/20

RS0014448

Ob eine Betriebsvereinbarung zulässig ist, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Auch eine unzulässige Betriebsvereinbarung kann die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen abgeben.

Normen

ABGB §863 GI
KollVG §2 Abs2
FBV des ORF allg

RS0030895

Auch der dem einzelnen Dienstnehmer bekanntgegebene und von ihm stillschweigend zur Kenntnis genommene Inhalt einer unzulässigen Betriebsvereinbarung oder der tatsächlich beachtete Inhalt von unzulässigen Betriebsvereinbarungen hat jedenfalls insofern rechtliche Bedeutung, als er die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen gemäß § 863 ABGB abgibt (hier: "Freie Betriebsvereinbarung" der Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks).

Normen

ABGB §863 GI
ABGB §1152 E

RS0014482

Wird eine an das Vorliegen eines Jahresgewinnes gebundene Erfolgsprämie jahrelang bei durchgehenden Jahresgewinn ausbezahlt, so hat sich der Arbeitgeber dadurch nicht verpflichtet, diese Erfolgsprämie künftig, unabhänging vom Gewinn, also auch für Verlustjahre zu gewähren.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018115

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