Normen

ABGB §863 GI
ABGB §1152 E

RS0014482

Wird eine an das Vorliegen eines Jahresgewinnes gebundene Erfolgsprämie jahrelang bei durchgehenden Jahresgewinn ausbezahlt, so hat sich der Arbeitgeber dadurch nicht verpflichtet, diese Erfolgsprämie künftig, unabhänging vom Gewinn, also auch für Verlustjahre zu gewähren.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0014482

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