Normen

ABGB §1162 IAc
ABGB §1162 IV
AngG §27 Z1 E1c

RS0029487

Bestand der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gegenüber dem verstorbenen Arbeitgeber nicht, weil das beanstandete Verhalten im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber erfolgte, so kann dessen Rechtsnachfolger (hier Masseverwalter) die Entlassung aus diesem Grund nicht aussprechen, weil der Entlassungsgrund objektiv bestanden habe.

Normen

ABGB §1154
ABGB §1155
AngG §8 Abs1 IIB
AngG §9
AngG §27 Z5 E5

RS0027944

Wird die Entlassung während der verschuldeten Untersuchungshaft ausgesprochen, so gebührt ein Entgelt dennoch nur bis zu Beginn der Untersuchungshaft, weil diese Dienstverhinderung keinen Fall der §§ 8, 9 AngG bildet.

Normen

ABGB §1162 IAb
AngG §27 Z5 E5a

RS0029544

Der Masseverwalter kann eine Angestellte, die sich in durch strafbare Handlungen verschuldeter Untersuchungshaft befindet, entlassen auch wenn die als Entlassung geltend gemachte Behinderung an der Dienstleistung die Folge der von der Angestellten gemeinsam mit dem früheren Dienstgeber begangenen Verbrechen ist.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0029544

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