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OGH: Insolvenz-Ausfallgeld / Anspruch
• Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom können die Mitgliedstaaten die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen. Österreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und bei seinem Beitritt zur Europäischen Union gemäß Art. 29 der Beitrittsakte einen entsprechenden Vorbehalt gemacht, wonach für bestimmte Organmitglieder kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld besteht. - (§ 1 Abs. 6 Z 2 IESG; Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom )
( 8 Ob S 199/97 s)