OGH 25.09.1979, 4Ob55/79

Normen

ABGB §914 I
ABGB §915

RS0017752

Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor.

Norm

ABGB §1336 F

RS0032138

Eine Übermäßigkeit der Vertragsstrafe liegt insbesonders dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag.

Norm

ABGB §1336 Abs2 F

RS0032156

Die Vertragsstrafe kann nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden.

Norm

RS0029967

Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig, also überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse beziehungsweise Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen.

Normen

ArbGerG §25 B
ArbGerG §25 E
ZPO §503 Z2 C1a

RS0043114

Die Unterlassung der gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG erforderlichen Neudurchführung der Verhandlung bildet einen Verfahrensmangel, dessen Wahrnehmung jedoch die Geltendmachung im Rechtsmittel voraussetzt.

Normen

ArbGerG §25 Abs1 Z3 B
ArbGerG §25 Abs1 Z3 E

RS0050659

Der Neuverhandlungsgrundsatz verpflichtet das Berufungsgericht im Rahmen der Berufungsanträge das Verfahren nach den ZPO - Bestimmungen über das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz von neuem so wie vor einem Erstgericht durchzuführen; zB Parteien haben ihr Prozeßvorbringen neu vorzutragen; Beweisbeschluß und Neuaufnahme. Beweiswürdigung.

Norm

ArbGerG §25 Abs1 Z3 E

RS0050705

Der Neuverhandlungsgrundsatz verpflichtet das Berufungsgericht, die Umstände und Erwägungen, welche für seine selbständig vorzunehmende Würdigung der Beweise und der auf dieser Grundlage getroffenen Feststellung maßgebend waren, in seine Entscheidungsgründe aufzunehmen (§§ 272, 327, 367 ZPO).

Normen

ABGB §914 IIIj
ABGB §915
AngG §36 III

RS0029830

Ist eine Formulierung über die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe undeutlich, aber nach den Auslegungsgrundsätzen (insbesondere § 915 ABGB) auslegbar, so liegt keine Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafe infolge Unbestimmtheit vor.

Normen

ArbGerG §25 Abs1 Z3 B
ArbGerG §25 Abs1 Z3 E

RS0050652

Das Berufungsgericht kann im Rahmen des Neuverhandlungsgrundsatzes, falls es zu den gleichen Ergebnissen wie das Erstgericht gelangt, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf dessen Feststellungen verweisen. Dies gilt auch, wenn die Feststellung des Erstgerichtes - ganz oder teilweise - im Berufungsverfahren unbekämpft geblieben sind.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0017752

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