Normen

ABGB §863 B
HGB §346 C
HGB §435
HGB §436

RS0014112

Einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der Frachtkosten erwirbt der Frachtführer erst dann, wenn der Empfänger das Gut und den Frachtbrief angenommen hat. Die bloße Annahme des Gutes ohne Frachtbrief läßt hingegen noch keine ( auch nur schlüssige ) Zahlungsverpflichtung des Empfängers entstehen.

Normen

ABGB §1052 A
HGB §435

RS0020062

§ 435 HGB begründet keine unmittelbare Zahlungspflicht des Empfängers; die Rechte des Frachtführers, dem eine Klage gegen den Empfänger auf Abnahme des Gutes und Erfüllung des Frachtvertrages verwehrt bleibt, beschränken sich vielmehr auf die Einrede der Zug - um Zug - Verpflichtung.

Normen

HGB §435
HGB §436

RS0062693

Die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag treffen auch dann den Absender, wenn sie - etwa infolge einer Verzögerung der Annahme durch den Empfänger - erst nach der Ankunft des Gutes am Ort der Ablieferung entstehen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0014112

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