Normen

ABGB §914 IIIh
ABGB §1052 B

RS0018083

Hat sich der Käufer zur Tagung der gesamten, auch grundbücherlichen Kosten aus dem Kaufvertrag verpflichtet, so kann der Verkäufer nicht die Vertragsurkunde bis zur Abrechnung und Bezahlung der Kosten zurückbehalten, weil hier von einem zeitlichen Auseinanderfallen der beiderseitigen Leistungen ausgegangen werden kann (vgl SZ 42/162), weil Abrechnung der Kosten erst erfolgt, wenn die Tätigkeit als abgeschlossen betrachtet wird und die Auslagen, Gebühren usw bekannt sind.

Norm

ZPO §226 IV

RS0037974

Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer ein Rechtschutzinteresse an der Herausgabe der Vertragsurkunde. Dies auch dann, wenn noch Schwierigkeiten bei der Verbücherung des Vertrages erwartet werden müßten.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0018083

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