Normen

ABGB §863 GII
ABGB §914 IIIb
ABGB §1444 Db

RS0014461

Unterfertigung von Lohnabrechnungen mit dem Vermerk "Überstunden abgegolten, keine geleistet" durch den Arbeitnehmer nach Belehrung, dies sei nur eine bedeutungslose computertechnische Maßnahme - weder Willens- noch Wissenserklärung.

Norm

AngG §17 VI

RS0028165

Der Arbeitnehmer ist im Falle der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses den Urlaub dann während der Kündigungsfrist anzutreten verpflichtet, wenn nicht Gründe Erholungsmöglichkeit oder sonstige wichtige Gründe, wie etwa die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz oder gesundheitlichen Gründe, dem entgegenstehen und einen Urlaubsverbrauch unzumutbar erscheinen lassen (hier:

Unzumutbarkeit mit Rücksicht auf schulpflichtige Kinder, in den Zeitraum fallende Feiertage, Jahreszeit - 04.12. - 15.01. - und Mangel an entsprechender Vorbereitungszeit).

Norm

AngG §17 V

RS0028214

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer den Urlaub zu dem ihm von diesem vorgeschlagenen Termin zu gewähren, wenn entweder betriebliche Erfordernisse überhaupt nicht entgegenstehen oder wenn ein zwischen solchen betrieblichen Interessen und der Erholungsmöglichkeit des Angestellten vorgenommener Interessenausgelich zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0014461

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)