OGH 26.04.1983, 4Ob39/83

Normen

RS0053080

Der Lehrling hat einen gesetzlichen Anspruch auf Beschäftigung, welcher den Anspruch auf Ausbildung einschließt. Dieser Anspruch wieder ergibt sich aus der im § 9 Abs 1 BAG verankerten Ausbildungspflicht und Unterweisungspflicht des Lehrberechtigten sowie aus dem in der Ausbildung bestehenden Zweck des Lehrverhältnisses.

Normen

ABGB §1158 I
AngG §19 Abs1 I2a
AngG §19 Abs1 I2b
MuttSchG §10

RS0028414

Der besondere Kündigungsschutz und Entlassungsschutz nach dem MuttSchG gilt nicht für solche Dienstverhältnisse, die mit Ablauf der Zeit enden, für die sie eingegangen worden sind.

Norm

RS0053078

Eine Verkürzung der im Lehrvertrag in Übereinstimmung mit der für den betreffenden Lehrberuf in der Berufsliste festgesetzten Lehrzeit vereinbarten Lehrzeit ist - von den Ausnahmefällen des § 13 Abs 1 BAG abgesehen - ebenso wie eine zum gleichen Ergebnis führende entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrlinge unzulässig und daher unwirksam.

Normen

ZPO §41 F1
ZPO §42
ZPO §50
ZPO §54

RS0036082

Verzeichnete Kosten für nicht bereits beigebrachte Gerichtskostenmarken sind nicht zuzusprechen.

Normen

BArbschlwEntschG 1957 idF BGBl 1975/219 §2 lith
BArbschlwEntschG §4 Abs1

RS0052174

Ein Lehrling erhält, wenn er wegen Schlechtwetter einen Arbeitsausfall erleidet, keine Schlechtwetterentschädigung, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, daß der Lehrling auch in einem solchen Fall ohnehin einen (unverkürzten) Anspruch auf Lehrlingsentschädigung hat.

Norm

KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §10 Abs1 Z4

RS0064212

Soweit die Absicht der Kollektivvertragsparteien darauf gerichtet gewesen sein sollte, mit dieser Bestimmung eine Grundlage für eine Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrlinge während der Wintermonate zu schaffen, steht eine solche Kollektivvertragsbestimmung mit der Gesetzeslage in Widerspruch und ist daher unwirksam.

Norm

RS0021497

Tritt im Winter infolge Schlechtwetters ein Arbeitsausfall bei Lehrlingen ein, bleibt der Anspruch des Lehrlings auf die Lehrlingsentschädigung für die Zeit des Arbeitsausfalles gemäß dem § 1155 ABGB aufrecht, weil das Unterbleiben der Arbeitsleistung durch Umstände, die auf Seiten des Arbeitgebers liegen, verhindert worden ist.

Norm

KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §8 Z1 lita

RS0064137

Diese Bestimmung ist auf Lehrlinge schon mit Rücksicht auf deren Recht auf tatsächliche Beschäftigung und auf die Herausnahme der Lehrlinge vom Anwendungsbereich des BArbSchlwEntschG nicht anzuwenden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0053080

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