OGH 12.06.1979, 4Ob38/79

Normen

ZPO §503 Z2 C3b
AußStrG 2005 §66 AV

RS0043414

Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.

Norm

ZPO §503 Z4 E4c13

RS0043464

Der Ausspruch des Untergerichtes, dass ein Verzicht einer Partei auf ein Recht nicht erfolgt sei, ist eine tatsächliche Feststellung, wenn auch die Frage, ob den Handlungen und Unterlassungen einer Partei die rechtliche Bedeutung eines Verzichtes zukommt, eine Rechtsfrage sein kann.

Normen

ArbGerG §23
ArbGerG §26
ZPO §503 Z2 C3c

RS0043121

Beweiswürdigung kann mit Revision auch in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nicht bekämpft werden.

Normen

RS0084217

Die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei Verletzung am Körper wird bei Arbeitsunfällen nur für den Dienstgeber oder diesem Gleichgestellte auf eine vorsätzliche Zufügung beschränkt. Ein Mitbediensteter des Verletzten, dem diese Stellung nicht zukommt, haftet auch dann nach den allgemeinen Vorschriften für die Folgen einer von ihm zugefügten Verletzung, wenn sie als Arbeitsunfall zu beurteilen ist.

Normen

ASVG §332 A
ASVG §333 Abs1
ASVG §333 Abs4
DHG §3

RS0054850

Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzliche Schadenszufügung beschränkt ist; Mitbedienstete des Verletzten die diesem Personenkreis nicht angehören, haften für die Folgen der von ihnen zugefügten Verletzungen auch dann nach allgemeinen Grundsätzen, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt (mit ausführlicher Begründung).

Norm

RS0027076

Mitverschulden des Vorarbeiters, der als Parteiführer die Aufstellung eines Schalungstisches leitete, darin, daß er dem noch unerfahrenen, im zweiten Lehrjahr stehenden Lehrling, als dieser erklärte, er könne den Splint allein herausziehen, keine entsprechend deutliche und entscheidende Weisung über das vorläufige Unterbleiben des Herausziehens des Splints persönlich erteilte und die genaue Abfolge der einzelnen Verrichtungen nicht festlegte (3 : 1 zu Lasten des Vorarbeiters).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0043414

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