OGH 02.06.1981, 4Ob332/81

Normen

EO §353 IA
EO §353 IIA
EO §353 VIA
UWG §25 Abs4

RS0004695

Zur Hereinbringung der Kosten der Veröffentlichung, zu deren Ersatz der Verpflichtete zufolge Urteiles gemäß § 25 UWG gehalten ist, bedarf es außerdem noch eines eigenen im Wege des § 353 EO zu erwirkenden Exekutionstitels.

Normen

ABGB §5
EO §382 IIIF
EO §382 IVA
JN §29
JN §114b

RS0005792

Da die ordentliche Gerichtsbarkeit zur Durchführung des streitigen Prozeßverfahrens, des Außerstreit-, Exekution-, Konkurs- und Ausgleichsverfahren berufen ist, vermögen nachträgliche Bestimmungen, die nur die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Verfahrensart ändern, die Fortführung des bisherigen Verfahrens beim angerufenen Gericht nicht zu hindern (Rechtsänderung im Rechtsmittel-Verfahren; hier § 382 Z 8 EO BGBl 1975/412).

Norm

UWG aF §25 Abs4

RS0079936

Die Urteilsveröffentlichung muß innerhalb der im Urteil ausgesprochenen Frist vollzogen sein. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ist der Anspruch erloschen (so schon ZBl 1933/11).

Norm

UWG aF §25 Abs4

RS0079929

Der Veröffentlichung, zu der die obsiegende Partei gemäß § 25 Abs 4 UWG ermächtigt wird, ist die letzte - in Rechtskraft erwachsene - Fassung des Urteilsspruches zugrundezulegen; Änderungen, die der Urteilsspruch (einschließlich des "Urteilskopfes" hier: Bezeichnung einer Partei) im Instanzenweg (zB auch durch sogenannte Maßgabebestätigungen) erfahren hat, müssen bei der öffentlichen Bekanntgabe des Entscheidungsinhaltes berücksichtigt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0004695

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