OGH 17.04.1984, 4Ob331/83

Normen

MSchG §55
PatG 1970 §149 Abs2
ZPO §502 HI2
UWG §25 Abs4
UrhG §85

RS0079737

Die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht.

Norm

UWG §1 D3a

RS0078297

Entscheidend für die Frage, ob die Nachahmung sittenwidrig ist, ist bewusste Nachahmung, die dadurch herbeigeführte Gefahr von Verwechslungen und die Zumutbarkeit einer andersartigen Gestaltung.

Norm

UWG §1 D3a

RS0078656

Bewußtes Verschließen vor der Kenntnis derjenigen Umstände, die das Verhalten objektiv wettbewerbswidrig erscheinen lassen, liegt vor, wenn sich ein Unternehmer, der Erzeugnisse auf den Markt bringt, die in ihrer ästhetischen Gestaltung mit dem Erzeugnissen eines Mitbewerbers nahezu völlig übereinstimmen, bewußt der ihm wettbewerbsrechtlich obliegenden Prüfung entzieht, ob die Ausgestaltung seiner Erzeugnisse eine betriebliche Verwechslungsgefahr begründet.

Norm

UWG §1 D3a

RS0078361

Bei der Beurteilung der Nachahmung im Sinne des § 1 UWG genügt eine gewisse Verkehrsbekanntheit, die auch dann anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine Herkunftsvorstellung auszulösen. Dabei ist zu bedenken, dass der Durchschnittskäufer die einander ähnlichen Waren meistens nicht gleichzeitig sieht, sondern fast immer nur mehr oder weniger blasse Erinnerungsbilder mit der betreffenden Ware vergleicht, sowie zu beachten, ob die Konsumenten angesichts eines reichhaltigen Anbotes gewohnt sind, den Markenbezeichnungen und auch den Unterschieden in den Ausstattungen dieser Waren ein im Vergleich zu anderen Gebrauchsartikeln, die mit der Intimsphäre des Käufers nicht in Verbindung stehen, höheres Maß an Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Norm

UWG §1 D3a

RS0078394

Ist die Ware bereits auf dem Markt und im Verkehr als solche bekannt, liegt die für die Beurteilung des Vorliegens einer sklavischen Nachahmung zur fordernde Verkehrsbekanntheit auch dann vor, wenn das Publikum die Ware nicht einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Würde man letzteres nämlich verlangen, dann wäre eine Abgrenzung zum Ausstattungsschutz nach § 9 Abs 3 UWG unmöglich und es bedürfte der Rechtsfigur der sklavischen Nachahmung gar nicht. - "Thonet-Sessel".

Norm

UWG §1 D3a

RS0078587

Die Annahme sittenwidriger Nachahmung eines fremden Erzeugnisses setzt in subjektiver Hinsicht voraus, daß der Nachahmer diejenigen Umstände kennt, die das Verhalten objektiv wettbewerbswidrig erscheinen lassen (so bereits ÖBl 1981,98), oder sich dieser Kenntnis bewußt verschließt.

Norm

UWG §1 D3a

RS0078707

Der Unterschied zwischen dem Schutz bei registrierten Marken und beim Ausstattungsschutz gemäß § 9 Abs 3 UWG und dem bei einer sklavischen Nachahmung liegt in der Art der Eingriffshandlung. Die sklavische Nachahmung erfordert die bewußte Nachahmung eines fremden Erzeugnisses ohne ausreichenden Grund, obgleich die Möglichkeit bestanden hätte, einen Verwechslungen ausschließenden Abstand zu halten, während für Eingriffe in den Zeichenschutz die objektive Möglichkeit einer Verwechslung ausreicht. - "Thonet-Sessel"

Norm

UWG §1 D3a

RS0078668

Unterläßt es der Mitbewerber in Kenntnis des maßgebenden Sachverhaltes, die zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr echter Herkunftstäuschungen geeigneten, ihm auch zumutbaren Maßnahmen zu treffen, dann kann er wegen Verstoßes gegen § 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Norm

RS0079637

Bezieht sich der Spruch auf eine Beilage, ohne die sein Inhalt nicht oder nur schon verständlich wäre, dann wird sich die Veröffentlichungsbefugnis regelmäßig auch auf diese Beilage zu erstrecken haben.

Norm

UWG §1 D3a

RS0078630

Bloßes "Wissen um die Verwechslungsgefahr" kann das Erfordernis einer "Nachahmung" - also der bewußten Nachbildung eines fremden Erzeugnisses - nicht ersetzen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079737

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