OGH 28.04.1981, 4Ob326/81

Normen

RS0043590

Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (hier: ZugG).

Normen

ZPO §405 G
ZPO §503 Z1 B2
ZPO §503 Z2 C6
AußStrG 2005 §36 Abs3
AußStrG 2005 §36 Abs4
AußStrG 2005 §57 Z4
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2

RS0041240

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.

Normen

ZPO §235 Abs4 D
ZPO §405 BI

RS0039357

Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt.

Normen

UWG §2 C2a
ZPO §266 AII4
ZPO §503 Z4 E4c23

RS0039926

Die Beurteilung der Wirkung einer Reklame auf die breite Masse ist eine Rechtsfrage (abweichend von 1 Ob 142/58 = ÖBl 1958,61).

Normen

RS0079764

Die Urteilsveröffentlichung dient zur Sicherung des Unterlassungsanspruches. Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums.

Normen

JN §8 Abs2
ZPO §477 Abs1 Z2 D2b
ZPO §479a

RS0042247

Über die Berufung gegen ein Gerichtshofurteil, das über eine in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichtes bzw Handelssenates fallende Rechtssache entschieden, aber keinen Beisatz über die Art der ausgeübten Gerichtsbarkeit aufgenommen hat, entscheidet das Oberlandesgericht ohne Laienrichter.

Normen

KSchG §5j
UWG §2 C2a

RS0078548

Wendungen, die bei verkehrsüblicher flüchtiger Kenntnisnahme zu Mißverständnissen führen können, sind immer zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bedient. Unrichtig ist die Angabe nicht nur, wenn sie rein objektiv einen falschen Sachverhalt behauptet, sondern auch dann, wenn ihr - trotz sachlicher Richtigkeit - von den Personen, an die sie sich wendet, etwas Unwahres entnommen werden kann. ("Geringste Gebühr", Chance-Volksladen).

Norm

UWG §2 C2a

RS0078719

Auch wenn sich eine Bezeichnung im Handel bereits eingebürgert hat und international üblich ist, kann sie irreführend sein, wenn sich die Konsumenten darunter entweder nichts oder etwas falsches vorstellen (Gae-Wolf als Sammelbezeichnung für Wildhunde).

Norm

UWG §2 D1

RS0078261

Die Bezeichnung von Pelzjacken aus Wildhundfellen als "Gae-Wolf"-Jacken ist irreführend.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043590

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