OGH 27.04.1976, 4Ob320/76

Normen

EO §78
EO §402 B
UWG §24
ZPO §526 C1

RS0002192

Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden.

Normen

UWG §7 D
UWG §14 A1

RS0079587

Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen.

Normen

UWG §7 C
UWG §7 F1

RS0079194

Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gemäß § 7 UWG verlangt werden kann.

Norm

RS0071494

Erst ab Bekanntmachung der Patentmeldung besteht die Möglichkeit dieses zu verletzen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0002192

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