OGH 17.02.1953, 4Ob32/53

Normen

ArbVG §120
BRG §13

RS0051273

Führt der Erwerber eines Unternehmens den Betrieb weiter, so bleiben auch die Betriebsräte im Amte, wenn sich ihr Verhältnis zum Betrieb nicht ändert, mag auch privatrechtlich gesehen, ein neues Dienstverhältnis begründet worden sein.

Norm

BRG §2 Abs1

RS0052645

Zur Betriebseigenschaft von Baustellen. Baustellen, die nicht bedarfsweise mit Personal und Maschinen von einer Zentralstelle, sei es der Geschäftszentrale, sei es einer Bauleitung, die einen größeren Bezirk umfaßt, dotiert werden, sondern betrieblich selbständig sind und bald da, bald dort als Ganzes tätig sind, sind "Betriebe".

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0051273

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