OGH 11.06.1968, 4Ob25/68

Normen

ZPO §190 A
ZPO §191

RS0036801

Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig.

Norm

ABGB §1153 C

RS0030737

Von einer entschuldbaren Fehlleistung kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn ein Verschulden durch das Strafgericht rechtskräftig festgestellt wurde (so auch schon Arb 7158, 7097).

Norm

RS0025772

Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers durch den Nichtabschluß einer zumutbaren Kaskoversicherung, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles den Abschluß einer solchen Versicherung verlangen (hier: Langholzfuhre im Winter auf einer Gebirgsstraße).

Normen

ABGB §863 GII
ABGB §1153 C

RS0016097

Daß der Dienstgeber den Dienstnehmer, der ihm einen Schaden zugefügt hat, weiterbeschäftigt und mit der Geltendmachung seiner Ansprüche einige Zeit - zB bis zum Abschluß eines Strafverfahrens - zuwartet, muß keineswegs zwingend darauf hindeuten, daß der Dienstgeber auf Schadenersatz verzichtet.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0036801

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