Normen

ABGB §696
ABGB §897
ABGB §1162 IV
AngG §27 A2

RS0012679

Die Überflüssige Beisetzung einer "Rechtsbedingung" bei einem bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäft ist unschädlich und macht dieses nicht rechtsunwirksam ( hier: Ausspruch einer zweiten Entlassung für den Fall, daß die erste das Dienstverhältnis nicht schon rechtswirksam beendet haben sollte ).

Normen

ArbVG §105
ArbVG §106
ZPO §228 B3bb
ZPO §228 C3

RS0039059

Kein alsbaldiges Interesse an der Feststellung der mangelnden Berechtigung einer zweiten Entlassungserklärung für den Fall der rechtskräftigen Unwirksamerklärung der ersten Entlassungserklärung durch das Einigungsamt.

Normen

RS0051155

Gibt das Einigungsamt der Anfechtung einer Entlassung statt, lebt das Dienstverhältnis rückwirkend wieder auf.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039059

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