OGH 23.06.1981, 4Ob18/81

Normen

ABGB §1155
ABGB §1162b
AngG §29 Abs1 II1
SchspG §50

RS0021543

Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muß der Dienstgeber behaupten und beweisen (Arb 7452, JBl 1959,156).

Normen

ABGB §1155
SchSpG §40 Abs2
SchSpG §42

RS0021583

Wenn der Arbeitgeber die Dienste des Arbeitnehmers willkürlich und erkennbar endgültig nicht zulässt, ist dieser nicht mehr verpflichtet, sich zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeit bereit zu halten und andere Angebote auszuschlagen. Dieser Fall ist vielmehr § 1155 ABGB zu unterstellen. Der Arbeitnehmer muss sich daher von dem Zeitpunkt an, in dem unmissverständlich klar war, dass der Arbeitgeber seine Dienste nicht in Anspruch nehmen wird, ja eine Dienstleistung geradezu verhindert, anrechnen lassen, was er bei Annahme von Angeboten Dritter verdient hätte (hier: Solotänzer).

Norm

RS0021532

Der Dienstnehmer muss sich nur für den Zeitabschnitt, in welchem er anderweitig etwas verdient hat, diesen Verdienst anrechnen lassen. Hat der Dienstnehmer eine Zeitlang nichts verdient, im zweiten Zeitabschnitt aber mehr verdient, als er beim Dienstgeber bekommen hätte, muss er sich diesen Überschuss daher nicht anrechnen lassen.

Normen

ABGB §867
ABGB §1029 B2

RS0014733

Beschränkungen der Vertretungsmacht von Organen der öffentlichen Hand müssen nicht nur durch Gesetz oder öffentlich bekanntgemachte Vorschriften kundgemacht sein, sondern es muß sich um völlig eindeutige Anordnungen handeln, welche keinen Zweifel am Umfang der eingeräumten Vertretungsmacht übrig lassen ( Gegenzeichnungsvorschrift für Bühnendienstverträge gem Erl MMUK 1971).

Normen

ABGB §1155
SchSpG §40 Abs2
SchSpG §42

RS0021605

Nach §§ 40 Abs 2, und 42 SchSpG steht dem Dienstnehmer das Entgelt bis zu drei Monaten ohne Abzug zu, während nach § 1155 ABGB die Anrechnung den gesamten Zeitraum umfaßt.

Normen

ABGB §1152 A
ZPO §226 2B6
ZPO §405 DIIIa6

RS0021371

Zuspruch von Bruttobezügen statt Nettobezügen kein aliud sondern minus.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0021543

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)