OGH 24.01.1978, 4Ob145/77

Normen	ABGB §863 GI ABGB §1152 B WohnungsbeihilfenG §5 WohnungsbeihilfenG §7
RS0038167	Leistet ein Dienstgeber freiwillig einen Beitrag zu den Wohnungskosten und wird diese Leistung Monat für Monat gewährt, so nimmt diese Beitragsleistung den Charakter eines Entgeltbestandteiles der Dienstnehmer an, von der der Dienstgeber nicht einseitig abgehen kann. Der Umstand, daß sich die Dienstnehmer die Herabsetzung des Mietenzuschusses gefallen ließen, berechtigt noch nicht zu dem Schluß, daß sich beide Teile über die Widerruflichkeit des Mietenzuschusses in klaren gewesen sind.
Normen	ABGB §1152 B ABGB §1152 E WohnungsbeihilfenG §5 WohnungsbeihilfenG §7
RS0038220	Die gesetzliche Wohnungsbeihilfe gehört zum Entgelt des Arbeitnehmers, ist aber kein Bestandteil seines eigentlichen Gehalts, sondern eine zweckgebundene Zulage.
Normen	ABGB §1152 B ABGB §1152 E KollV für Angestellte der Industrie §11 KollV für Angestellte der Industrie §12
RS0029307	Die Nachtschichtzulage, der Mietenzuschuß und die gesetzliche Wohnungsbeihilfe gehören nicht zum "Monatsgehalt" im Sinne der §§ 11, 12 KollV für Angestellte der Industrie. Sie sind daher bei der Bemessung des dreizehnten und vierzehnten Monatsgehaltes nicht zu berücksichtigen.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0038167
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
EAAAF-74033