OGH 11.01.1966, 4Ob145/65

Norm

ABGB §863 A

RS0014158

Eine Willenserklärung nach § 863 ABGB kann dann vorliegen, wenn derjenige, der das zu beurteilende Verhalten setzt, nicht den Willen gehabt hat, der der Erklärung entspricht; denn für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste. Wenn nach den Umständen des Falles dem Verhalten des anderen Teiles ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen.

Norm

ABGB §863 GI

RS0016081

Hat der AG ohne ausdrückliche neue Lohnvereinbarung dem AN der bisher im Akkord arbeitete, auf eigenen Wunsch des AN an andere ( leichtere Beschäftigung zugewiesen, die der AN nicht im Akkord ausübt, und hat ihm der AG trotzdem eine Zeit lang noch den alten Akkordlohn weitergezahlt, ohne ihn darauf aufmerksam zu machen, er werde einmal im Akkord arbeiten müßen, dann konnte der AN keinen Grund haben daran zu zweifeln, daß ihm der bisherige Lohn auch ohne Akkordarbeit weiterhin gewährt werde.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0014158

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