OGH 17.12.1957, 4Ob142/57

Norm

HVG §1

RS0062421

Ein Vertreter, der nur gegen Provision ohne Fixum und Spesenersatz arbeitet, an keine näheren Weisungen über Reisetätigkeit und Berichterstattung gebunden ist und durch eine fünfundzwanzigprozentige Delcredere - Haftung ein wesentliches Unternehmerrisiko trägt, ist auch dann als Handelsagent anzusehen, wenn er nur für eine einzige Firma tätig ist, zur Krankenkasse angemeldet wurde und Lohnsteuer bezahlt.

Normen

HVG §14
HVG §23

RS0063390

Die Weigerung eines Handelsagenten, seine Tätigkeit fortzusetzen, wenn der Geschäftsherr die verrechenbaren Vorschußzahlungen entsprechend kürzt, weil die Abrechnung ein beträchtliches Passivsaldo des Agenten ergeben hat, ist als vorzeitige Auflösung ohne wichtigen Grund anzusehen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0062421

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