OGH 01.02.1977, 4Ob132/76

Normen

ABGB §6
ABGB §7
ABGB §914 IIIb

RS0008807

Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (vgl 4 Ob 74/52).

Normen

RS0010088

Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kollektivvertrages mitgewirkt haben, über ihre Absichten kommt daher nicht in Betracht.

Normen

AngG §23 IA
AngG §23a Abs1

RS0028357

§ 23 a Abs 1 AngG ist eine lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 23 AngG.

Normen

AngG §23a Abs1 II
ASVG §253b
ASVG §270

RS0028496

Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch.

Normen

AngG §23 Abs4 IV
AngG §23a Abs1
KollV der Handelsangestellten Österreichs PktX Z4

RS0029296

Kündigt der Angestellte wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension zu einem früheren Zeitpunkt, ist für die - im KollV nicht geregelte - Frage der Fälligkeit und der Zahlungsmodalitäten nicht die allgemeine Vorschrift des § 23 Abs 4 AngG sondern nur die für den Sonderfall des § 23 a Abs 1 AngG geltende Bestimmung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle maßgebend.

Norm

KollV für die Handelsangestellten PktX Z4

RS0064910

Pkt X Z 4 KollV der Handelsangestellten Österreichs erweitert den gesetzlichen Abfertigungsanspruch auch auf die Fälle der Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0008807

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