OGH 23.10.1962, 4Ob121/62

Norm

ABGB §1431 F

RS0033619

Keine Verallgemeinerung des im Judikat Nr 33 (neu) ausgesprochenen Gedankens für die Rückforderung vom Beträgen ohne Unterhaltscharakter.

Normen

ABGB §329
ABGB §1358
ABGB §1431 B
ABGB §1437
EStG 1953 §72

RS0010193

Der im Judikatenbuch 33 (neu) ausgesprochene Rechtssatz, daß der Dienstgeber nicht berechtigt ist, vom Dienstnehmer einen irrtümlich ausbezahlten Lohnbetrag, den der Dienstnehmer gutgläubig in Empfang genommen und verbraucht hat, zurückzufordern, ist dann nicht anwendbar, wenn der Dienstgeber zur Bezahlung von zu wenig entrichteter bzw irrtümlich rückvergüteter Lohnsteuer verhalten wird und diese Leistungen vom Dienstnehmer als Steuerschuldner zurückfordert.

Normen

ArbGerG §26
ZPO §504 Abs2

RS0043571

Auch im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren besteht Neuerungsverbot; eine Ausdehnung des Klagebegehrens ist ausgeschlossen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0033619

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)