Pensionsreform: Das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997

In den letzten beiden Ausgaben der ASoK wurde der jeweils aktuelle Stand in der Entstehungsgeschichte der Pensionsreform dargestellt (ASoK 1997, 319 und 354). Mittlerweile hat der Nationalrat die Pensionsreform als „Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997" mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Anstatt hier nur die aktuellen Änderungen der letzten Diskussionsphase darzustellen - was den Leser, der sich einen Überblick verschaffen will, zwingen würde, alle drei Beiträge durchzusehen -, soll trotz der dadurch bedingten Redundanz im Verhältnis zu den letzten Heften eine Zusammenfassung des umfangreichen Gesamtprodukts geboten werden, wobei die Darstellung zweigeteilt wird: In diesem Heft werden nur jene Bestimmungen beschrieben, denen im Beitragsteil kein eigener Artikel gewidmet ist. Im Jännerheft folgt dann der Rest. Ausgeklammert bleiben allerdings die Änderungen im Beamtendienstrecht, also die Pensionsreform des Öffentlichen Dienstes.

Umschichtung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung als Abgeltung für die arbeitsmarktbedingten Mehraufwendungen der Pensionsversicherung

Das Arbeitsmarktservice soll 1998 ca. 2 Mrd. S und 1999 c...