OGH 14.07.1982, 3Ob588/82

Norm

RS0057459

Sachen, die kurz vor der Eheschließung erst zu etwa zehn Prozent angezahlt und dann erst während der Ehe abgezahlt wurden, sind nicht "in die Ehe eingebracht".

Norm

RS0057950

Auch durch eine über die Verhältnisse hinausgehenden Verbrauch zu eigenen Zwecken kann der Tatbestand des § 91 EheG erfüllt werden. In diesem Sinn kann es auch über die normale Abnützung von Hausrat hinausgehen, wenn ein Ehegatte den vorhandenen Hausrat zusammen mit einer Lebensgefährtin benützt und abbraucht.

Normen

RS0040530

§ 273 ZPO kann bei der Bemessung einer Ausgleichszahlung herangezogen werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0057459

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