Normen

EO §3 IIIE
EO §54

RS0000020

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Exekutionsbewilligung ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

Normen

EO §3 IIIA
EO §3 IIIE
EO §381

RS0000066

Ist eine Rechtsverletzung bis zu dem Zeitpunkte, wo die gefährdete Partei im ordentlichen Verfahren eine endgültige Regelung und Sicherung ihres Anspruches erwirkt hat, nicht zu besorgen, so ist eine einstweilige Verfügung nicht zu bewilligen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0000020

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)