OGH 27.06.1984, 3Ob535/84

Normen

MG §19 Abs2 Z5 A1
MG §19 Abs2 Z6 A
MRG §30 Abs2 Z8 A1
MRG §30 Abs2 Z9 A1

RS0068227

Ein dringender Eigenbedarf setzt einen Notstand voraus, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand sobald als möglich zu beseitigen. Allerdings muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch Benützung der gekündigten Wohnung befriedigt werden kann. Dieser strenge Maßstab muss auch dann angewendet werden, wenn eine Ersatzwohnung beigestellt wird.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 C

RS0068317

Berücksichtigung der Obdachlosigkeit des gekündigten Mieters.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 C

RS0068340

Bei Zweifel, welche Interessen überwiegen, muß die Abwägung zugunsten des Mieters ausfallen.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 C

RS0068363

Die Ansicht, bei der Interessenabwägung komme es nur auf die materiellen Interessen an, gesundheitlichen und alterbedingten Umständen könne dagegen keine Bedeutung zuerkannt werden, ist mit dem Wortlaut und Sinn des § 19 Abs 2 Z 5 MG nicht in Einklang zu bringen, wo ganz allgemein von einem Nachteil die Rede ist. Sie steht auch mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch, in der auch die Beeinträchtigung wichtiger gesundheitlicher Interessen als Nachteil im Sinne der angeführten Gesetzesstelle gewert wurde (vgl MietSlg 8160, 19318 ua).

Normen

RS0069307

Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, sondern begründet lediglich ihre Einordnung in die Ausstattungskategorie D im Sinne des § 16 Abs 2 Z 4 MRG. Daß die Mietgegenstände nur über gemeinsame Flure bzw eine ins Obergeschoß führende Stiege erreichbar sind, macht sie ebenfalls zu keiner Wohneinheit.

Normen

MRG §1 Abs4 Z2
MRG idFd WRN 2000 §29 Abs1 Z3
MRG idF vor der WRN 2000 §29 Abs1 Z3 lita
MRG §30 Abs2 Z8 Halbsatz2 C
ZPO §560 Abs1 Z2 litd

RS0069312

Unter einem Zweifamilienhaus ist ein Wohnhaus mit zwei selbständigen Wohnungen, unter einem Einfamilienhaus ein Wohnhaus mit nur einer selbständigen Wohnung zu verstehen.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 A1
MRG §30 Abs2 Z8 A1

RS0067660

Der an das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfes angelegte strenge Maßstab soll trotz leichter Entspannung auf dem Wohnungmarkt nicht gelockert werden.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 A1
MRG §30 Abs2 Z8 A1

RS0067668

Dringender Eigenbedarf des Vermieters liegt nur dann vor, wenn das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten entweder gar nicht oder in so unzulänglicher Weise gedeckt ist, daß eine Beseitigung des bestehenden Zustandes im Interesse des Vermieters dringend geboten ist.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 A6
MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 A1

RS0067871

Aus der Gegenüberstellung der § 19 Abs 2 Z 5 MG, § 30 Abs 2 Z 8 MRG ergibt sich, daß die die Voraussetzungen des Eigenbedarfes umschreibenden ersten Halbsätze der beiden zitierten Gesetzesstellen wortident sind und daß sich die zitierten Paragraphen voneinander nur in den zweiten Halbsätzen unterscheiden, welche die Voraussetzungen, unter denen die Abwägung der beiderseitigen Interessen entfällt, nennen. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist daher mit dem des § 19 Abs 2 Z 5 MG ident.

Normen

ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
ZPO §503 Abs2 F

RS0042995

Die Meinung, die Verpflichtung des OGH zur Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Sache nach jeder Richtung gelte nicht nur für erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 503 Abs 2 ZPO, sondern auch für jede andere ("einfache") im konkreten Fall zu lösende Rechtsfrage, steht mit der zitierten Gesetzesstelle im Widerspruch.

Norm

MG §19 Abs2 Z5 D

RS0068460

Die Behauptungslast und Beweislast für die im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigende Umstände trifft den Vermieter; es ist seine Sache darzutun, daß etwa dem Mieter eine andere Unterkunft zur Verfügung stehe oder er sich eine solche leicht beschaffen könne (MietSlg 25295).

Norm

RS0070594

Die Abwägung der beiderseitigen Interessen entfällt nur dann, wenn das Haus schon im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages ein Einfamilienhaus war, nicht aber auch dann, wenn es erst später durch bauliche Veränderungen dazu gemacht wurde.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 C

RS0068412

Die Interessenabwägung erfordert eine genaue Gegenüberstellung der beiderseitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0068227

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