OGH 20.11.1961, 3Ob454/61

Normen

RS0042636

§ 55 JN ist auf die Abgrenzung zwischen dem Verfahren in Bagatellsachen und dem gewöhnlichen Verfahren nicht anzuwenden.

Normen

ABGB §1167
HGB §346

RS0025902

Zum Begriff "Service" - Wartung einer maschinellen Anlage.

Norm

ZPO §502 Abs2 Ba

RS0042377

§ 502 Abs 2 ZPO kann das Revisionsgericht nicht hindern, in die meritorische Erledigung einer Revision gegen ein im ordentlichen bezirksgerichtlichen Verfahren gefälltes Urteil einzugehen, wenn es sich seiner Ansicht nach um eine Bagatellsache handelt (Spruchrepertorium 27 neu).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0042636

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)