OGH 03.12.1974, 3Ob203/74

Norm

RS0037055

Die Rügepflicht des § 196 ZPO bezieht sich nicht auf sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen (hier Unterlassung der Parteienvernehmung durch Berufungsgericht bei Verletzung der Voraussetzungen des § 380 Abs 2 ZPO).

Norm

ABGB §1090 Ic

RS0020346

Die Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit gegen ein bestimmtes Entgelt stellt in der Regel ein Bestandverhältnis dar.

Normen

RS0040738

Die Parteienvernehmung erstreckt sich grundsätzlich auf beide Parteien. Die Vernehmung nur einer Partei ist nur als Säumnisfolge nach § 380 Abs 2 ZPO zulässig.

Norm

RS0040654

Voraussetzung für den Eintritt dieser Säumnisfolge ist, daß die Partei nach Fassung eines Beweisbeschlusses auf Parteienvernehmung einer mit ZPO - Form 44 unter Bekanntgabe des Beweisthemas erfolgten Ladung zur Parteienvernehmung nicht Folge geleistet hat. Eine vor Fassung eines Beweisbeschlusses ergangene vorbereitende Ladung zur Parteienvernehmung genügt daher für den Eintritt der Säumnisfolgen des § 380 Abs 2 ZPO im Hinblick auf die damit im Zusammenhang stehende Vorschrift des § 381 ZPO nicht.

Normen

ABGB §863 FI
ABGB §1041 C3
ABGB §1090 CIc

RS0014337

Bei Vorliegen eines vertragslosen Zustandes kommt trotz entgeltlicher Benützung einer wohnung oder eines Geschäftsraumes für die Dauer eines gewährten Räumungsaufschubes eine Mietvertrag nicht zustande. Das geleistete Entgelt ist nur eine Benützungsentschädigung.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037055

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)