Normen

ABGB §863 FI
ABGB §1041 C3
ABGB §1090 CIc

RS0014337

Bei Vorliegen eines vertragslosen Zustandes kommt trotz entgeltlicher Benützung einer wohnung oder eines Geschäftsraumes für die Dauer eines gewährten Räumungsaufschubes eine Mietvertrag nicht zustande. Das geleistete Entgelt ist nur eine Benützungsentschädigung.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0014337

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