Normen

EO §1 Z1 IIA
EO §7 Abs1 Bc
EO §9 A
GBG §38c
GBG §60 Abs3

RS0000216

Auch im Falle des § 38 lit c GBG bedarf es, um die Sachhaftung zu realisieren, im Zeitpunkt der Exekutionsführung eines gegen den Liegenschaftseigentümer gerichteten Exekutionstitels. Selbst der betreibende Gläubiger eines einverleibten Pfandrechtes muß sich bei Eigentümerwechsel der Liegenschaft zur Geltendmachung der Sachhaftung einen Exekutionstitel gegen den Erwerber verschaffen.

Normen

BAO §225 Abs2
EO §88 Abs2
GBG §38 litc
GBG §95 Abs3

RS0002702

Bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Anmerkung der Rechtfertigung und Vollstreckbarkeit der hereinzubringenden Forderung durch Rückstandsausweis, sind der beantragten Bewilligung entgegenstehende Gründe gem § 95 Abs 3 GBG anzugeben.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0000216

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