OGH 16.12.1980, 2Ob567/80

Normen

ZPO §1 Aa
ZPO §514 D
AußStrG 2005 §2 A
AußStrG 2005 §2 III
AußStrG 2005 §5

RS0035423

Wird die Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses mit Rekurs berechtigt.

Normen

AußStrG §9 A2b
AußStrG 2005 §44
AußStrG 2005 §45
AußStrG §45 Abs3

RS0006598

Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels.

Normen

AußStrG §9 A2c
ProkG §2
UOG §2
UOG §51
ZPO §6
ZPO §514

RS0006849

Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vertretungsfrage ist dem Vertreter, dessen Vertretungsbefugnis bestritten wird, ein Rechtsmittel zuzubilligen. Hier: Vertretung eines Universitätsinstitutes vor Gericht durch dessen Vorstand anstatt durch die Finanzprokuratur.

Norm

AußStrG §9 A2b

RS0006518

Einer Partei, der zwar durch ein unrichtiges, allenfalls sogar nichtiges Verfahren ohnedies alles das zuerkannt wurde, was auch in einem gesetzmäßig durchgeführten Verfahren erreichbar gewesen wäre, ist in diesem Sinn das Rechtsschutzbedürfnis an einer Wahrnehmung des Verfahrensmangels oder der Nichtigkeit abzusprechen (Abgabe einer Erbserklärung).

Normen

ProkG §2
ProkV §2
UOG §2

RS0071610

Eine etwa fehlende Zustimmung des Institutsvorstandes zur Einbringung des Rekurses beschränkt im Verhältnis nach außen die Befugnisse der Finanzprokuratur nicht.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0035423

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