OGH 10.06.1980, 2Ob526/80

Normen	AO §19 AO §20
RS0051601	Macht der Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des Ausgleiches nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung aufrechnen.
Norm	AO §20
RS0051616	Schuldner im Sinne des § 20 AO wird man in der Regel zu dem Zeitpunkt, da man sich durch den Abschluß eines Geschäftes mit dem Ausgleichsschuldner zu bestimmten Leistungen verpflichtet oder aus einem anderen Grund ihm etwas schuldig geworden ist. Entgeltansprüche, die stets von neuem entstehen, zB für eine fortdauernde Gebrauchsüberlassung, haben aber zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch nicht bestanden, auch wenn das Geschäft, aus dem sie entstehen, damals bereits geschlossen war. Der Mieter eines dem Ausgleichsschuldner gehörigen Hauses wird daher für den Mietzins der Zeit des Ausgleichsverfahrens erst nach der Verfahrenseröffnung Schuldner und kann daher seine Mietschuld nicht mit einer Ausgleichsforderung aufrechnen.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0051601
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
YAAAF-73183