FlexKapGG | Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz

§ 8 Uneinheitliche Stimmabgabe

Materialien

ErlRV 2320 BlgNR 27. GP 4 (zu § 8)

Diese Regelung erlaubt - angelehnt an § 12 Abs. 1 dritter Satz AktG - Gesellschafterinnen einer FlexKapG, die über mehr als eine Stimme verfügen, ausdrücklich eine uneinheitliche Stimmabgabe, deren Zulässigkeit bei der GmbH umstritten ist (vgl. näher dazu Enzinger in Straube WK GmbHG § 39 Rz 36 ff.).

Der Grund für eine solche uneinheitliche Stimmabgabe kann vor allem darin liegen, dass die betreffende Gesellschafterin ihren Geschäftsanteil zumindest teilweise - insbesondere als Treuhänderin - für eine andere wirtschaftliche Eigentümerin hält. In derartigen Konstellationen sind wie erwähnt auch in einer FlexKapG alle Verpflichtungen nach dem WiEReG (vgl. insbesondere die §§ 3 und 4 betreffend die Sorgfaltspflichten der Rechtsträger sowie die Pflichten der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümerinnen) einzuhalten, wobei die uneinheitliche Stimmabgabe häufig ein Indiz für abweichendes wirtschaftliches Eigentum sein wird.

Literatur

Artmann/Karollus, AktG I⁶ (Stand 1.5.2018); Doralt/Nowotny/Kalss, AktG³ (Stand 1.6.2021); Eckert/Schopper, AktG-ON^1.00 (Stand 1.7.2021); Kalss/Nowotny/Schauer, ÖGesR²; Koppensteiner/Rüffler (Hrsg), GmbH-Gesetz³ (2007); Napoko...