OGH 18.03.1981, 1Ob743/80

Normen

ABGB §1299 B
ZPO §502 Abs1 HI2

RS0026529

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.

Norm

ABGB §1299 B

RS0026413

Die ärztliche Aufklärung soll den Einwilligenden instandsetzen, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen.

Norm

ZPO §503 Z2 C3b

RS0043235

Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut, die erforderlich ist, um ein eigenes Urteil zu bilden, sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne.

Reichsgericht vom 21.07.1941, VIII 558/39; Veröff: DREvBl 1941/291

Normen

ZPO §503 Z2 C3c
ZPO §503 Z4 E4c5

RS0043168

Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom Sachverständigen angewandten Regeln der Wissenschaft und Sachkunde, die ihrerseits Erfahrungssätze zur Gewinnung des Sachverhaltes darstellen, ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels anzufechten, sondern allenfalls unter dem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Das ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Sachverständige bei seinen Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdruckes verstoßen hat (EvBl 1959/160, EvBl 1956/258, SZ 22/126 und anderes mehr).

Normen

ABGB §1299 B
ZPO §503 Z4 Euc21

RS0026329

Die grundsätzlich zu bejahende Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten vor einer gefährlichen Operation (Stimmverlust bei rezidiver Kropfoperation) kann im Einzelfalle aus besonderen Gründen nicht gegeben sein. Diesbezüglich handelt es sich um eine in der Revisionsinstanz nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigung.

Norm

ZPO §503 Z2 C1b

RS0043112

Der Grundsatz, daß ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt, kommt bei jenen Verfahrensarten, die der Offizialmaxime unterliegen, nicht zur Anwendung, so im Verfahren zur Bestreitung der ehelichen Geburt.

Norm

KAG §24 Abs3

RS0065909

Die Verletzung der Bestimmung des § 24 Abs 3 KAG läßt nicht eine Erfolgshaftung des behandelnden Arztes bzw des Rechtsträgers des Krankenhauses eintreten.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0026529

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