OGH 13.05.1971, 1Ob62/71

Norm

ZPO §503 Z4 E4c2

RS0043417

Die Feststellung der Bedeutung eines Urkundeninhaltes auf Grund von Zeugenaussagen ist nicht rechtliche Beurteilung, sondern tatsächliche Feststellung.

Normen

ABGB §870 A
HGB §335

RS0014812

Bei der stillen Gesellschaft kann die ursprüngliche Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im Sinne des § 870 ABGB. ausgesprochen werden.

Normen

ABGB §936 IV
ABGB §1215

RS0018939

Die Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses als eines Dauerschuldverhältnisses kann dieses, soweit es bereits realisiert wurde, nicht mehr ungeschehen machen und daher auch nicht rückwirkend wirksam sein.

Normen

HGB §131
HGB §133
HGB §143

RS0061857

Zur Frage der rückwirkenden Auflösung einer Handelsgesellschaft.

Norm

ABGB §870 CIII

RS0014845

Arglistige Täuschung, wenn ein Unternehmer, der einen Geschäftspartner oder ein nicht unerhebliches Darlehen sucht, seine schwere wirtschaftliche Notlage verschweigt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0043417

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